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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines:
Für unsere sämtlichen Verkaufsgeschäfte gelten ausschließlich die im folgenden abgedruckten Bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bedingungen und Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt und schriftlich oder fernschriftlich niedergelegt sind. Die AGB gelten auch für Sonderartikel und Sonderanfertigungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Bezug auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen. Die Gewichtsermittlung erfolgt wahlweise nach DIN bzw. durch Verwiegung. Bei Zuschnitten erfolgt die Gewichtsermittlung nach dem kleinsten umfassenden Viereck unter Einbeziehung der Schnittfugen. Der Gewichtsnachweis gilt, unter Ausschluss anderer Beweismittel, mit Vorlage des Lieferscheins als erbracht. Güten für Bleche und Zuschnitte bestimmen sich nach den einschlägigen EN/DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks - Prüfbescheinigungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.


2. Angebot und Preise:
Unsere Angebote sind freibleibend und können auch nach Abnahme durch den Besteller unverzüglich widerrufen werden. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen der Schriftform, desgleichen Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Grundsätzlich gelten die der am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu entnehmenden Preise, ab Werk. Die Kosten für die normale Verpackung sind eingeschlossen. Zusätzliche Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden gesondert berechnet. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. An die im Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise halten wir uns vier Wochen gebunden. Nach diesem Zeitpunkt berechnen wir die Preise nach unserer neuesten Preisliste. Sie gelten als vereinbart, wenn der Besteller nicht binnen einer Woche nach Zugang der Rechnung widerspricht. Nach Abschluß des Vertrags ist eine Preiserhöhung möglich, wenn sie auf Umständen beruht, die für uns bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren. Sie richtet sich nach den veränderten Umständen. Ist eine technische Abnahme vereinbart, erfolgt sie in dem Lieferwerk bzw. in unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen werden ihm nach der Preisliste des Lieferwerkes oder nach unserer Preisliste berechnet.


3. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt mit Lieferschein, der die Warenbezeichnung oder Artikelnummern und die Mengenangabe enthält. Für die angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor. Reicht der Besteller Unterlagen, wie Zeichnungen, Muster u.a. , ein, die technischen Mängel enthalten, so haftet er für die Folgen dieser Mängel allein. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt Versendungskauf. Die Ware kommt auf Kosten und Gefahr des Bestellers zum Versand. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die LIEFERZEIT gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten. Zu Teillieferung sind wir jederzeit berechtigt. Lieferverzögerungen aufgrund von unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignissen, einschließlich Streiks und Aussperrungen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden derartige Lieferungsänderungen dem Besteller unverzüglich mitteilen. Dem Besteller steht wegen solcher Verzögerungen oder Änderungen der verschiedenen Art ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzanspruch nicht zu.

4. Abnahme:
Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls – oder bei Unmöglichkeit der Versendung – sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Auf Abruf bestellte Waren sind spätestens drei Monate nach Beginn der Versandbereitschaft abzunehmen. Die Einhaltung dieser Pflicht stellt eine Hauptpflicht dar, wegen deren Nichtbeachtung wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Gewährleistung:
Etwaige Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Dem Besteller obliegt die sofortige Untersuchungs- und Anzeigenpflicht. Bei nicht erkennbaren Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung. Die Gewährleistungsfrist überhaupt beträgt höchstens vier Monate. Im Falle eines Mangels haben wir die Wahl, den Mangel kostenlos zu beseitigen oder die Lieferung zurückzunehmen und kostenlos zu ersetzen. Ist eine Mängelbehebung oder Ersatzleistung nicht möglich oder wird sie von uns nicht vorgenommen, so hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Bei Sonderanfertigung steht ihm nur das Recht auf Minderung zu. Ist der Mangel auf eine Leistung unseres Lieferanten zurückzuführen, so bestehen die genannten Ansprüche des Bestellers nicht, wenn wir ihm unsere Anspreche gegen die Lieferanten durchgesetzt werden können. Für FOLGESCHÄDEN, die auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware selbst zurückzuführen sind, haften wir nicht. Ansprüche aus unerlaubter Handlung sind, soweit zulässig, ausgeschlossen. Zeichnungsteile auf Datenträger werden von uns grundsätzlich nicht auf Ihre Richtigkeit hin geprüft, so dass wir für Programmfehler jegliche Mängelrüge und Gewährleistung ausschließen. Mängelrügen bezüglich Zeichnungsteilen können nur nach Vorlage der uns zur Fertigung überlassenen Originalzeichnung bearbeitet werden. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung, unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung, spätestens 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen.

6. Eigentumsvorbehalt:
Alle Lieferungen bleiben im Eigentum der Friedmann Stahltechnik GmbH (Ware steht unter Eigentumsvorbehalt) bis zur Erfüllung sämtlicher auch zukünftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, insbesondere solche aus Wechseln, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet mit der Zahlungseinstellung der Käufer oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
b) Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
c) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. In anderem Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein der Regelung gemäß It. b) entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
d) Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderung, Rechnungsdatum usw., zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt.
e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
f) Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Gegenstände nach seiner Wahl freigeben.
g) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von den Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
h) Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinsteilung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
i) Nimmt der Verkäufer auf Grund seines Eigentumsvorbehaltes Gegenstände zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus den zurückgenommenen Vorbehaltsgegenständen auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen.
j) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasserschaden zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schaden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzansprüche zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderung ab.
k) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist. 


7. Zahlungsbedingungen:
Unsere Forderung ist mit dem Gefahrenübergang zur Zahlung fällig. Bei Versendung ist dies der Zeitpunkt der Auslieferung an die Spedition oder Post oder mit der Auslieferung beauftragte Person oder Anstalt. Die erteilte Rechnung gilt acht Tage nach Erhalt in allen Einzelheiten als anerkannt. Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Ausgenommen Kleinbestellungen zahlbar sofort rein netto, oder Lohnarbeit zahlbar sofort rein netto. Nach Ablauf von 30 Tagen oder dem Zeitpunkt der ausdrücklichen Valutierung kommt der Besteller, auch ohne besondere Mahnung, in Verzug und hat von da ab die banküblichen Zinsen zu zahlen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Kosten und Zinsen zu berechnen, die von den Banken für ungedeckte Kredite in Ansatz gebracht werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorenthalten. Bei Verzug oder bei Nichteinlösung eines vom Besteller gegebenen Schecks, sowie im Falle eines Wechselprotests, werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen gegen den Besteller zur Zahlung fällig und wir sind berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzufordern, sowie auch berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Auch werden in diesem Falle alle anderweitig getroffenen Vereinbarungen hinfällig. Wir behalten uns vor, gegen Nachnahme oder gegen Rechnung mit bestimmtem Zahlungsziel zu liefern. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder wir sie anerkannt haben. Der Besteller ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.


8. Schadensersatz:
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsabschluß, sowie aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, falls nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen nicht.  Bei fahrlässigem Verhalten ist der Anspruch auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Über Unfälle bei Verwendung der von uns gelieferten Waren hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten. Er hat, soweit dies möglich ist die betreffende Ware aufzubewahren oder von seinem Abnehmer zurückzufordern und uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Besteller schuldhaft diese Verpflichtung, so hat er die ihm entstandenen Schäden allein zu tragen und uns entstandene Nachteile zu ersetzen.


9. Rechtswahl und Gerichtsstand:
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung
von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Friedmann Stahltechnik GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


10. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 
 
 

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